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Die Orangene Revolution - Versuch einer Bilanz

Von den Wünschen und Hoffnungen, die die Menschen bei klirrender Kälte auf dem Maidan aushalten liessen und den Versprechungen des damaligen Dreamteams, Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko sind nach vier Jahren nur noch Worthülsen und eine weit verbreitete Resignation übrig geblieben.

Viele Kommentatoren erklären, dass die Demokratie vor 4 Jahren gesiegt hätte und verweisen auf die Wahlen, die international als demokratisch ja anerkannt worden seien. Einen Wahlbetrug wie im November 2004, der zur Orangenen Revolution geführt hatte, hat es nicht mehr gegeben. Geht man etwas tiefer und schaut sich die Kandidatenauswahl der Parteien, oder besser der Interessenvereinigungen an, dann kann von Demokratie wohl kaum die Rede sein. Ein gesicherter Listenplatz, egal bei welcher Partei, kostet zwischen 2 Mio. und 5 Mio. US-$. Innerhalb von vier Jahren will der Abgeordnete das investierte Kapital verdreifachen: bei einem Einsatz von 5 Mio. sind die dann 15.Mio, US-$. Von einer Interessenvertretung des Volkes kann bei so einem System wohl kaum die Rede sein.

Eine von der International Foundation for Electoral Systems (IFES) aus Washington, DC, in Auftrag gegebene Umfrage kommt zu vernichtenden Ergebnissen für die so genannte politische Elite. Nach der Umfrage glauben die meisten Ukrainer nicht daran, dass sie in einer Demokratie leben. Die Korruption grassiere wie eh und je, und eine überwältigende Mehrheit hat das Vertrauen in die politischen Führer verloren. Bei den korruptesten Organisationen wird das Parlament an erster Stelle genannt, erst dann kommen Polizei und Zoll.

84 Prozent der Befragten misstrauen Präsident Juschtschenko, 83 Prozent misstrauen dem Parlament, 72 Prozent misstrauen der Regierung, und 63 Prozent der Premierministerin Timoschenko. Oppositionsführer Janukowitsch steht auch nicht besser dar, ihm misstrauen 64 Prozent. Das Fazit der Umfrage ist ernüchternd: die politische Elite habe die Ziele der Orangene Revolution verraten, sie hat abgewirtschaftet und ist bankrott, so wie es das vorherige System unter Präsident Kutschma war.

Eine Aufarbeitung der Vergangenheit hat es nicht gegeben, noch nicht einmal Ansätze. Der Wahlfälscher Janukowitsch wurde nie angeklagt und ex Präsident Kutschma geniest sein Rentnerdasein in der gratis zur Verfügung gestellten Regierungsdatscha. "Banditen in den Knast" lautete vor vier Jahren eine der Hauptforderungen, doch es ist nichts geschehen.
Der Geheimdienst SBU ist weiterhin politisch vom Präsidenten abhängig und wurde auch schon gegen Dissidenten der Orangenen Revolution eingesetzt. Auch das Büro des Generalstaatsanwalts ist nicht politisch unabhängig und wurde auch nie reformiert. Präsident Juschtschenko berief sogar zwei "Dinosaurier" aus der Kutschma-Ära auf diesen Posten. Auch das Innenministerium wurde nie grundlegend reformiert. Die Truppen des Innenministeriums, ein Relikt aus der Stalin-Zeit existieren immer noch. Eine geplante Nationalgarde ist nie verwirklicht worden. Die Richter, von den niedrigsten bis zum höchsten Gericht sind politisch und finanziell abhängig und darüber hinaus auch durchgehend korrupt. Von einer Rechtssprechung im wahrsten Sinne des Wortes kann nicht die Rede sein.

Die Bekämpfung der Korruption war das oberste Ziel des Präsidenten bei seiner Amtseinführung 2005, doch entsprechende Massnahmen wurden vom Präsidenten nie eingeleitet. Es blieb immer bei einer blumigen Rhetorik und der Bitte um Unterstützung ans Ausland. Auch die Versprechungen vom Maidan waren sehr schnell vergessen. Der Weg nach Europa ist heute nicht näher als vor vier Jahren und der einzige Erfolg ist der Beitritt zur Welthandelsorganisation und die Anerkennung als Marktwirtschaft. Statt sich um eine Annäherung an Europa zu bemühen, begann der Präsident einen Machtkampf mit seinem Partner aus dem Dreamteam, Julia Timoschenko. Es war Juschtschenko, der den Wahlfälscher Janukowitsch 2006 wieder zu Amt und Würden brachte. Es war auch wieder der Präsidentenapparat, der für den Sturz des Parlamentspräsidenten am 12. November mit verantwortlich war.

Die Bilanz des Präsidenten ist nach vier Jahren aus Sicht der Bevölkerung verheerend; 84 Prozent der Bevölkerung misstraut ihm und seine angestrebte Widerwahl im Jahr 2009 wird nur von weniger als 5 Prozent befürwortet. Ihm wird der Verrat der Orangenen Revolution angelastet. Schon nach spätestens einem Jahr war die Orangene Revolution korrumpiert und das System der Oligarchen nahm seinen Fortgang nur jetzt mit anderen Beteiligten. Die Orangene Revolution hatte ihren Ursprung in der Bevölkerung doch das Land hatte und hat immer noch nicht eine politische Führung, die der historischen Aufgabe gerecht werden könnte.

Die Agentur ForUm hatte zum Jahrestag der Orangenen Revolution eine Fotokarrikatur unter dem Titel "Maidan 2013" veröffentlicht, die die Stimmungslage in der Ukraine sehr gut wiedergibt.