WWW.UA-GUIDE.COM - Wochenchronik: 17.

Montag, 17. 11. 2008

Viktor Juschenkow – In einem offenen Brief an die Zeitung „The Financial Times“ erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine kein schwacher Partner im weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystem werde. Auf seine Veranlassung hin habe das Parlament eine Reihe von Anti-Krisen-Gesetze verabschiedet, um die Situation zu stabilisieren. Die Ukraine, so der Präsident habe genügend Goldreserven und der Kredit des IWF werde zur weiteren Stabilisierung der nationalen Währung beitragen. Die Krise treffe die Ukraine hart, aber sie biete auch die Möglichkeit für wirtschaftliche Reformen, die durch die Gesetze eingeleitet worden seien.

Iwan Kirilenko – Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Julia Timoschenko erklärte auf Fragen der Presse, dass es keine Einladung des Präsidenten zu einem geplanten Gespräch gäbe, in dem über eine Lösung der Situation im Parlament diskutiert werden solle. In einem Interview hatte der Präsident angekündigt, dass er bereit sein am 17. November Gespräche mit den politischen Kräften im ukrainischen Parlament zu führen, um einen Parlamentspräsidenten zu finden. Die Ukraine brauche ein arbeitsfähiges Parlament um die Finanzkrise zu bewältigen oder um eine Finanzierung der vorgezogenen Wahlen zu beschliessen.

Sergei Teriokhin – Angesprochen auf die Gerüchte, dass drei Minister des Blocks Julia Timoschenko demnächst das Kabinett verlassen sollen, erklärte der Abgeordnete, dass in der Fraktion bisher nicht über eine „Rotation“ von Ministern gesprochen worden sei. Der Abgeordnete Andrei Portnow lehnte dagegen jeden Kommentar ab. Die Nachrichtenagentur „Unian“ hatte unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle aus der Fraktion berichtet, dass der Finanzminister, der Transportminister und der Minister für Ökologie in naher Zukunft abgelöst werden sollen.

Dienstag, 18. 11. 2008

Nikolai Lewschenko – Der Sekretär des Stadtparlaments von Donetsk bezeichnete während einer öffentlichen Diskussion die Entscheidung des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates die russischen Fernsehkanäle für die Ukraine zu sperren, als einen „kulturellen Genozid“ an der russisch sprachigen Bevölkerung. Die Entscheidung des Rates sei durch die nationalistische Haltung des Präsidenten und seiner Leute veranlasst worden. Der Rat hatte insgesamt 79 Fernsehsender verboten, da sie nicht der ukrainischen Gesetzgebung entsprächen. 75 Sender davon sind russische Fernsehstationen. Die Kabelanbieter hatten das Stadtparlament um Unterstützung gebeten, denn jeder 4. Bewohner in Donetsk und dem Oblast würden russische Programme sehen.

Iwan Kirilenko – Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Julia Timoschenko erklärte gegenüber der Presse, dass seine Fraktion die Kandidatur von Wolodimir Litwin oder jedes anderen Bewerbers von der Partei Unsere Ukraine für den Posten des Parlamentspräsidenten unterstützen werde. Voraussetzung sei allerdings, dass die alte Koalition wieder hergestellt werde, oder es eine Koalition unter Einschluss des Blocks von Litwin gäbe.

Alexander Schlapak – Der wirtschaftspolitische Berater des Präsidenten verkündete auf einer Presskonferenz die neuen wirtschaftlichen Eckdaten für das Jahr 2008. Die Inflation werde zwischen 21 und 22 Prozent liegen und damit über der Prognose der Regierung von 15,9 Prozent. Das Wirtschaftwachstum werde zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen und die Regierungsprognose von 6,8 Prozent nicht erreichen. Im nächsten Jahr werde die Ukraine eine Rezession erleben und das BIP um 0 Prozent wachsen oder sogar um 2 Prozent sinken.

Mittwoch, 19. 11. 2008

Mykola Asarow – Der ehemalige Finanzmister aus der Regierung Janukowitsch erklärte in einem Interview, dass der Kredit des IWF und die von der Regierung akzeptierten Bedingungen die Wirtschaft der Ukraine zerstören werde. In dem Interview bezweifelte der ehemalige Finanzminister auch, dass die Lage in der Ukraine so schlecht sei, dass die Laufzeit des Kredites fünf Jahre betragen müsse. Das Problem sei, dass ab dem Jahr 2010 die Ukraine 5 Mrd $ an den IWF zurück zahlen müsse, zusätzlich zu den 2 Mrd $ aus anderen Krediten. Der ehemalige Finanzminister bezweifelte dass die Ukraine in der Lage sei diese Schulden ohne die Aufnahme neuer Schulden zu begleichen.

Dmitri Medwedew – Der russische Präsident hat die Einladung zu den Erinnerungsfeierlichkeiten in Kiew mit drastischen Worten abgelehnt. In einem Brief an Präsident Juschtschenko, der vom Kreml veröffentlicht worden war, erklärte der russische Präsident, dass der Versuch Kiews, die Hungersnot in der Stalinzeit – als Holodomor bezeichnet – als Völkermord durch die Sowjetunion darzustellen, würde seine Teilnahme unmöglich machen. Die Ukraine würde auch einen Keil zwischen die Völker treiben. Insgesamt acht Staatschefs und 40 ausländische Delegationen hatten an den Feierlichkeiten bis zum Wochenende dann teilgenommen.

Nationalbank – ein Sprecher der Nationalbank erklärte, dass man ein gewisses Verständnis dafür habe, dass Banken für den Verkauf von Devisen eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Die Privatbank und die UkrSotsbank hatten damit begonnen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von etwa 3 bis 5 Prozent zu verlangen. Beim Kauf von 100 US-$ muss der Käufer neben dem Wechselkurs eine Gebühr in Höhe von 30 UAH zusätzlich zahlen. Weitere Banken haben inzwischen angekündigt, dass sie diesem Beispiel folgen werden.

Donnerstag, 20. 11. 2008

Ukrainische Parlament – Am Donnerstag versuchten die Abgeordneten erneut sich auf einen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten zu einigen. Den vorhergehenden Präsidenten hatte das Parlament am 12. November nach eine turbulenten und handgreiflichen Sitzung abgewählt. Schon von vornherein war klar, dass sich das Parlament auf keine der vier möglichen Kandidaten einigen wird. Viel Zeit haben die Abgeordneten aber nicht mehr, denn nach zwei Wochen müssen sie einen Parlamentspräsidenten gewählt haben. Das bedeutet auch, dass eine neue Koalition gebildet werden muss.

Gregori Surkis – Als Resultat der Kritik der UEFA an dem Stand der Vorbereitungen für die Euro 2012 bezeichnete der Vorsitzende des ukrainischen Fussballverbandes die Auflösung der Agentur zur Vorbereitung durch das Kabinett. Im April 2007 hatten Polen und die Ukraine den Zuschlag für die EURO 2012 erhalten. Im August 2007 begannen die Vorbereitungen für die Bildung der Agentur und im Dezember des Jahres war Jewgen Scherwonenko zum Leiter ernannt worden. Die Aufgaben der Agentur werden jetzt von einem Koordinierungsbüro innerhalb der Regierung übernommen.

Jewgeni Korneischuk – Der erste stellvertretende Justizminister bestätigte vor der Presse, dass die Regierung eine zweite Resolution verabschiedet habe, in der der einseitige Austritt aus dem Abkommen mit der amerikanischen Firma VANCO beschlossen worden war. Der ehemalige Premierminister Janukowitsch hatte mit der Firma aus Texas eine Abkommen über die Erschliessung aus Ausbeutung eines Öl- und Gasfeldes südlich der Krim abgeschlossen. Die erste Vertragskündigung aus dem Mai 2008 war von Präsident Juschtschenko später aufgehoben worden. Premierminister Julia Timoschenko hatte diesen Vertrag aus Plünderung der ukrainischen Ressourcen bezeichnet war und eine internationale Untersuchung gefordert.

Freitag, 21.11. 2008

Julia Timoschenko – Die ukrainische Premierministerin hatte in einem neuen Appell die Parlamentarier aufgefordert eine neue „grosse Koalition“ zu bilden. Dabei bot sie ihren Rücktritt an, wenn dadurch eine Lösung erreicht werden kann. Die Grösse der Krise verlange ein arbeitsfähiges Parlament und eine entsprechende Regierung. Besonders die Exportindustrie hatte die Premierministerin unter Druck gesetzt. Schon vor einem Monat hatte sie einen ähnlichen Appell veröffentlicht, in dem aber ihr Rücktritt nicht angeboten worden war und ohne ein Ergebnis geblieben war.

Viktor Juschtschenko – Der ukrainische Präsident warf der Regierung Julia Timoschenko vor, die Gasschulden an Russland nicht zu bezahlen. Der Schuldenstand von 2,5 Mrd. US-$ sei die Schuld der Regierung. Der Präsident setzte der Premierministerin eine Frist von fünf Tagen, um die Schulden zu begleichen. Naftogaz, der ukrainische Gasimporteur erklärte dagegen, dass es gegenüber Gazprom keine Schulden gäbe, denn der Vertragspartner für den Import sei RosUkrEnergo. Der Schuldenstand dort belaufe sich auf rund 1,5 Mrd. US-$, ohne den November.