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Wochenchronik: 24. - 28. 11. 2008

Montag, 24. 11. 2008

Julia Timoschenko - Die ukrainische Premierministerin erklärte im Kabinett, dass der Geburtstag der Orangenen Revolution nicht zu einer Beerdigung werden dürfe und erinnerte an die Versprechen aus dem Jahre 2004. Trotz der politischen Schwierigkeiten, so die Premierministerin, sollten wir daran denken, dass die Menschen für Freiheit, Vertrauen und eine bessere Ukraine gekämpft haben. Dieser Verpflichtung und den Versprechungen müssen wir nachkommen und uns daran erinnern.

Julia Timoschenko - In der Kabinettssitzung griff die Premierministerin auch die Metallindustrie scharf an. Die Regierung habe ihre Zusagen aus dem Krisenplan eingehalten, doch die Industrie würde ihre Zusagen nicht einhalten. Am gleichen Tag meldete die Düngemittelfabrik "Dneprovsky", dass sie ihre Produktion einstellen werden. Erst wenn die Landwirtschaft staatliche Zuschüsse erhalte, werde die Produktion wieder aufgenommen. Den Agrarfirmen fehlt das Geld um die Düngemittel für das nächste Jahr zu kaufen.

Oleg Duby - der Vorsitzende der "Naftogaz Ukraine" ist von der Premierministerin beauftragt worden, in Moskau die Probleme im Zusammenhang mit den Schulden für russische Gaslieferungen zu klären. Die Premierministerin gab sich zuversichtlich, dass bis zum Jahresende alle Probleme gelöst seien. Die Delegation reiste noch am selben Tag ab.

Dienstag, 25. 11. 2008

Anatoly Hrytsenko - Der Sprecher des Parlaments der autonomen Krim bestätigte, dass das Parlament eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Kiew gegen das Verbot russisches Fernsehen zu empfangen eingereicht habe. Durch diese Klage, so der der Sprecher, sollen die Rechte der Bürger auf freie Informationswahl geschützt werden. Eine Reihe von Städten im Osten des Landes weigern sich auch, die Anweisung des Nationalen Rates für Fernsehen und Radio zu befolgen.

William Taylor - Der amerikanische Botschafter in der Ukraine erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift "Golos Ameriki", dass die Ukraine dem NATO Membership Action Plan im Dezember nicht beitreten solle Die Ukraine könne und solle der NATO direkt beitreten, wenn sie die Voraussetzungen für einen Beitritt erfülle. Die USA werden jedoch jede Entscheidung der Ukraine unterstützen.

Volodymyr Lychnikow - Der ukrainische Energieminister erklärte vor der Presse, dass die Ukraine ab dem 1. Dezember von Russland keine Elektrizität mehr beziehen werde. Ein Import sei nicht mehr notwendig, da die eigene Produktion ausreiche und die Kapazitäten genutzt werden sollen. Mitte September hatte die Ukraine mit dem Import begonnen, der jetzt beendet wurde.

Mittwoch, 26. 11. 2008

Snezhnyansk - Der Stadtrat der Stadt Snezhnyansk im Gebiet Donetsk hat eine politisch sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Vier Tagesschulen und eine Abendschule werden ab sofort geschlossen. Das Steueraufkommen der örtlichen Betriebe sei so gesunken, dass eine Fortführung der Schulen nicht mehr möglich war, so die Begründung. Bei den Gehältern für die Lehrer gäbe es jetzt schon ein Defizit von 3 Mio. UAH. Die Schüler solle auf andere Schulen verteilt werden.

Julia Timoschenko - Die Premierministerin kündigte auf einer Konferenz über Infrastrukturmassnahmen im Energiebereich an, dass es wieder transparente Privatisierungen geben solle. Die staatliche Privatisierungsbehörde bereite entsprechende Ausschreibungen von strategischen Objekten vor, deren Privatisierung bisher an politischen Schwierigkeiten gescheitert seien. Dieser neue Privatisierungsvorstoss sei auch ein Weg, um die Finanzkrise langsam zu überwinden.

Aleksandr Sawchenko - Der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank vertrat die Ansicht, dass die nationale Währung sich bis Mitte des nächsten Jahres erholt haben werde. Einen konkreten Wechselkurskorridor für den US-Dollar nannte er aber nicht. Die Zentralbank war auch in die Kritik des Präsidialamtes geraten. Die täglichen Devisenauktionen seien ein grosser Fehler. Jeder könne daran teilnehmen und so würde den Schwarzhändlern und Spekulanten nur Vorschub geleistet.

Donnerstag, 27. 11. 2008

Julia Timoschenko - Auf einer Pressekonferenz erklärte die Premierministerin, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen gegenüber Russland nachgekommen sei. Mit Gazprom haben nur einige technische Details geklärt werden müssen. Die Schulden des Zwischenhändler RosUkrEnergo bei Gazprom habe nichts mit der Ukraine zu tun, da die Ukraine keine Schulden bei RosUkrEnergo habe. Die politische Entrüstung sei doch nur ausgebrochen, weil der Zwischenhändler beibehalten werden soll.

Iwan Wasiunyk - Der stellvertretende Premierminister erklärte vor Vertretern derUEFA, dass die Ukraine trotz der Finanzkrise ihren Verpflichtungen für die Modernisierung der Flugplätze und besonders der Start- und Landebahnen nachkommen werde. Gelder seien im Haushalt bereitgestellt worden, doch man sei auch auf die Unterstützung westlicher Investoren angewiesen. Der Vertreter der UEFA erklärte, dass im Mai nächsten Jahres die Flugplätze der entsprechenden Städte in der Ukraine und in Polen überprüft werden.

Freitag, 29.11. 2008

Frank-Walter Steinmeier - Der deutsche Aussenminister erklärte vor dem Bundestag, dass er keinen Anlass sehe die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO zu beschleunigen. Es gäbe keinen Grund über den Beschluss von Bukarest hinaus zu gehen. Beobachter gehen davon aus, dass die Bunderepublik einen amerikanischen Vorstoss auf der NATO-Tagung Anfang Dezember ablehnen werde. Wie es heisst sollen die Briten an einer diplomatischen Formel arbeiten, die die deutsche Haltung formal abmildere und der Ukraine und Georgien entgegenkomme.

Wasyl Wowkun - Nach Angaben des Abgeordneten des Stadtparlaments von Lugangs, Arsen Klinchayev, habe Minister Wowkun angeordnet sowjetische Literatur aus den öffentlichen Bibliotheken zu entfernen. Dazu sollen auch die Werke von Bulgakov und Mayakovskiy gehören. Im Zusammenhang mit dem Verbot von russischen Fernsehsendern erklärte der Stellvertretende Vorsitzende, Igor Kurus, dass die ausgestrahlte Werbung nicht der ukrainischen Gesetzgebung entspräche.