WWW.UA-GUIDE.COM - Neue ukrainische Bussgeldverordnung

Auf den Landstrassen ausserhalb der Städte und Ortschaften fallen die vielen Grabkreuze und Blumengestecke auf. Sie sind das unübersehbare Zeichen eines tödlichen Unfalls. Allein im Jahr 2007 starben nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums 9 500 Menschen bei Verkehrsunfällen und über 77 000 sind verletzt worden, davon viele sehr schwer. Diese Zahlen bedeuten einen Anstieg um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2006. Die Ursachen sind aber gleich geblieben: Trunkenheit am Steuer und das Fahren auf der verkehrten Strassenseite.

Von Verkehrssicherheit kann in der Ukraine wohl kaum gesprochen werden, denn die Todesrate pro Auto ist 10-mal höher als im europäischen Durchschnitt. Die weitverbreitete Praxis Führerscheine ohne irgendeinen Nachweis einer Fahrkenntnis zu verkaufen und die bekannte Korruption bei den Verkehrspolizisten haben zu einem chaotischen Zustand auf den Strassen geführt. Statt der Strassenverkehrsordnung galt und gilt in der Ukraine eine Art Dschungelgesetz nachdem nur der Stärkere überlebt. Gemeint sind damit die schwarzen „offroader“ mit den verdunkelten Scheiben. Das bisherige Bussgeld in Höhe von 20 UAH wurde von den Besitzern dieser Wagen entweder aus der Hosentasche bezahlt oder die Bodyguards drohten den Polzisten Prügel an. Es darf stark angezweifelt werden, dass „Verkehrsteilnehmer“ sich durch die neue Höhe der Bussgelder irgendwie beeinflussen lassen.

In der Ukraine geschieht nichts schnell und so wundert es auch nicht, dass es fast ein Jahr gedauert hat, bis dass Parlament einer Aufforderung von Präsident Juschtschenko entsprach und eine neue Gebührenordnung verabschiedete. Für eine normale „Verwarnung“ eines Autofahrers, die früher 17 bzw. 20 UAH betrug, müssen jetzt mit 85 bis 100 UAH gerechnet werden. Es wurden auch Bussgelder für Fussgänger eingeführt, die zwischen 51 und 85 UAH liegen. Dieser Tarif gilt auch für einen nicht angelegten Sicherheitsgurt. Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss kostet jetzt zwischen 2 550 und 3 400 UAH anstatt der früheren 250 bis 340 UAH.

Verkehrspolizisten dürfen und durften auch bisher keine Bussgelder direkt kassieren. Es wird ein so genanntes „Protokoll“ aufgesetzt und die entsprechende Summe muss überwiesen werden. Sollte innerhalb von 15 Tagen das Geld nicht eingegangen sein, verdoppelt sich der Betrag. Um dieses System umzusetzen wird ähnlich wie in Flensburg eine Datenbank eingerichtet. Im Prinzip klingt das alles sehr vernünftig, doch es bleibt die Frage wie die Umsetzung aussieht. Es gibt viele gute Gesetze in der Ukraine, doch kaum jemand hält sich daran.

Diese Erhöhung der Bussgelder soll die Autofahrer abschrecken und so zu einer mehr zivilisierten Fahrweise bringen. Eines der Hauptprobleme bei der Umsetzung sind nämlich die Verkehrspolizisten selbst, bzw. deren Korruption. Es gibt nun auch neue Dienstanweisungen für die Verkehrspolizisten, die die Annahme von Bestechungsgeldern verhindern soll und auch eine verschärfte Kontrolle während der Dienstzeit. Ob die verbreitete Korruption unter der Verkehrspolizei dadurch in den Griff zu kriegen ist, bleibt abzuwarten. Die Vereinigung der Taxifahrer in Kiew befürchtet jedoch, dass das Schmiergeld jetzt von 20 UAH auf 100 UAH ansteigen wird.